Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Natürlich ist Corona das aktuell beherrschende Thema, aber wir wollen auch in die Zukunft schauen. Mit dem Budget für das Jahr 2022 machen wir das. Dieser Haushalt soll Sicherheit geben und den Zukunftskurs unseres Landes weiterführen.
LAbg. Klaus Mühlbacher sprach als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der OÖVP bei der Landtagssitzung zu den Themen „Der Green Deal darf nicht zur Greencard werden“ und „Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand“
Der „Green Deal“ wurde im Dezember 2019 von der EU Kommission als neue Wachstumsstrategie auf den Weg gebracht. Es soll damit der Übergang zu einer moderneren, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen.
Ziel muss es sein, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu Leitmotiven aller Politikerbereiche Europas zu erheben. Die EU soll als erster Staatenverband bis zum Jahr 2050 eine Treibhausgasneutralität erreichen.
LAbg. Klaus Mühlbacher: „Der Green Deal darf aber nicht zur „Greencard“ für Atomstrom werden. Das Land OÖ hat einen Anti-Atom Plan zu dem wir uns klar bekennen. In diesem Plan fordern wir einen europäischen Subventionsstopp für Atomkraft, einen Atommüll-Endlagerfonds, eine Festlegung einer maximalen Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke und keine unbefristeten Laufzeitverlängerungen. Wir müssen den Kurs des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energie weiter vorantreiben. Das sind die richtigen Antworten auf die klimapolitische Herausforderungen der Zukunft. Der Green Deal im Sinne des Wirtschaftsstandortes Europa ist daher zu befürworten, aber wir dürfen damit nicht den Atomstrom über eine Hintertür hereinlassen.“
Umwelt- und Klimaschutz sind für die OÖVP kein Lippenbekenntnis. Der Maßstab des Handelns ist wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die ökologische Vereinbarkeit. Einige Punkte aus dem aktuellen OÖ-Regierungsprogramm sind: Klimaschutz durch technischen Fortschritt, Ausbau der erneuerbaren Energieträger wie Biomasse, Wasserkraft, Sonnenkraft und „Raus aus Öl und Gas. Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Erzeugung von regionalen Lebensmittelnund eine richtige Kreislaufwirtschaft zur Abfallvermeidung tragen zum sinnvollen Umwelt- und Klimaschutz bei.
LAbg. Klaus Mühlbacher: „Ein ganz großes Projekt für Umwelt- und Klimaschutz in unserem Bezirk zum Thema erneuerbare Energie ist der Bau der größten Aufdach-Photovoltaikanlage Österreichs auf den Dächern des neuen AMAG Walzwerkes in Ranshofen. Mit einer Fläche von rund 55.000 m² (entspricht der Fläche von rund acht Fußballfeldern) wird die Anlage künftig rund 6,7 GWh elektrischen Strom pro Jahr liefern, welcher ausschließlich für den AMAG-Eigenverbrauch bestimmt ist. Diese Menge entspricht dem Verbrauch an elektrischer Energie von rund 1.700 Haushalten. Mit diesem Projekt leistet die AMAG einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg Österreichs zur vollständigen klimaneutralen Stromerzeugung. Durch die Nutzung bestehender Produktionsgebäude zur Erzeugung von elektrischem Strom wird auch kein zusätzlicher Grund und Boden in Anspruch genommen. Dadurch wird die Versiegelung neuer Grundflächen vermieden.
Im OÖ-Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen. Wir werden sorgfältig und zukunftsorientiert mit diesem Geld umgehen und richtig investieren.
Nach dem Motto: Tun, was dem Land gut tut. Machen was machbar ist!
