Reformvorschläge zum Start des Pflegereformprozesses

ÖVP-Klubobmann Abg. z. NR August Wöginger und OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren die Vorschläge der ÖVP für die Pflegereform.

Am kommenden Dienstag, 20. Oktober 2020, beginnt mit einer Fachtagung die operative
Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. ÖVP-Klubobmann August
Wöginger
wird als Verhandlungsleiter der ÖVP zusammen mit Bundesminister Rudolf
Anschober den Prozess der Pflegereform einläuten. „Ziel ist, in Abstimmung mit Ländern,
Gemeinden und beteiligten Organisationen die Reform der Pflege gemeinsam auszuarbeiten“
,
so Wöginger. Er präsentiert die fünf Fachgruppen, die die Arbeit zu folgenden
Handlungsfeldern aufnehmen:
• Verlässlichkeit in der Pflege und Sicherheit des Systems
• Einsamkeit mindern – das Miteinander fördern
• Pflegekräfte wertschätzen - auch finanziell
• Demenz begegnen, Entlastung schaffen
• Vorausschauend planen und gestalten


Für Oberösterreich wird in der Fachgruppe „Vorausschauend planen und gestalten“
Gemeindebund-Präsident LAbg. Johann Hingsamer vertreten sein.

Fünf Grundprinzipien der ÖVP für die Pflegereform

Im Zuge der Regierungsverhandlungen haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und
OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer das Kapitel Pflege für das
Regierungsprogramm der Bundesregierung federführend verhandelt. „Bei der Erarbeitung der
Pflegereform auf Basis des Regierungsprogramms stehen folgende fünf Grundprinzipen im
Vordergrund“
, führt Wöginger aus.

1. Daheim vor stationär:
- Pflege zuhause ermöglichen – denn der größte Wunsch der Menschen im Alter ist,
so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Daher braucht
es so viel wie möglich an Pflege daheim und ambulant, so viel wie nötig stationär.
2. Unterstützung der pflegenden Angehörigen:
- Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige
- Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Pflege durch eine stärkere
Förderung von Besuchsdiensten, Angehörigengruppen und Koordinierung von
Freiwilligen
- Einführung eines pflegefreien Tags für pflegende Angehörige zur Entlastung der
24/7-Aufgabe und Burn-Out-Prävention: Ein pflegefreier Tag pro Monat für Angehörige,
die Pflege und übernehmen, soll ein Recht werden.
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Neben bestehenden
Instrumenten wie der Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz braucht es
Rahmenbedingungen, die individuelle und flexible Arbeitsarrangements ermöglichen,
etwa im Rahmen der Arbeitszeit oder Teleworking-Möglichkeiten.
- Ausweitung der Möglichkeit der Selbst- und Weiterversicherung als pflegender
Angehöriger: Eine Versicherung soll auch länger als 3 Jahre rückwirkend geltend
gemacht werden können. Mit der Pflegegeldzuerkennung soll eine automatische
Information über die Pensionsversicherungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige
erfolgen.
- Anspruch auf Pensionsversicherung auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten
- Verstärkung der Ressourcen zur Pflege bei Demenz
3. Personaloffensive:
- Einführung einer Pflegelehre PA (Pflegeassistenz) und PFA (Pflegefachassistenz)
unter Berücksichtigung eines altersspezifischen Curriculums
- Durch das Projekt der Community Nurses sollen pflegende Angehörige professionelle
Unterstützung erhalten und präventiv vor einer Pflegebedürftigkeit aufgeklärt werden.
- Durchlässigkeit zwischen allen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen –
Anrechenbarkeit von Vorkenntnissen – kein Ausbildungsabschluss ohne beruflichen
Anschluss
4. Deregulierung und Digitalisierung:
- Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Rückbesinnung des Pflegepersonals auf
den Patienten und weniger bürokratischer Aufwand
- Erleichterungen im Arbeitsalltag
- Prüfung der Nutzung des bestehenden E-Card-Systems für Pflegeleistungen
- Möglichkeit zur anonymisierten Nutzung von Pflegedaten zu wissenschaftlichen
Zwecken und zur Weiterentwicklung des Pflegesystems unter Berücksichtigung des
Datenschutzes
- Aufbau einer Informationsplattform, um Informationen besser zur Verfügung zu
stellen werden – Informationsplattform als Ziel
5. Finanzielle Absicherung für die Zukunft:
- Überführung der Palliativpflege und Hospiz in die Regelfinanzierung
- Ausbau und Bündelung der bestehenden Finanzierungsströme aus dem
Bundesbudget und Berücksichtigung von demografischen und qualitativen
Entwicklungen (z.B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress,
Förderung 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV
pflegender Angehöriger, etc.)

Wöginger: „Pflege geht uns alle an!“

„All das gilt es zu bewältigen. Denn Pflege geht uns alle an. Wir alle wollen alt werden und in
Würde altern. Um das zu gewährleisten, starten wir jetzt den Prozess. Weil wir nicht nur an
später denken, sondern auch jetzt handeln!“
, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Durch die Pflege-Fachtagung am 20. Oktober sei es möglich, die Anliegen von Organisationen
von Hilfswerk bis hin zum AMS zu hören, betont Wöginger. „Wir wollen zeitnah ein gutes
Ergebnis für alle Betroffenen erreichen. Schon im kommenden Jahr soll die Reform stehen“
,
betont der ÖVP-Klubobmann.

Pflegebedarf wird auch in Oberösterreich weiter deutlich steigen

Laut Bevölkerungsprognose der Oö. Landesstatistik wird in Oberösterreich die Zahl der 65+
bis 2040 von 268.800 (2017) auf dann 436.000 massiv steigen (plus 167.200 bzw. plus 62
Prozent). Entsprechend stark nimmt der Pflegebedarf in Oberösterreich zu: Weisen aktuell
86.253 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher einen Pflegebedarf auf, werden es im
Jahr 2040 bereits 125.876 sein (Anstieg: plus 53,2 Prozent). In Oberösterreich beziehen laut
Statistik Austria 69.731 Menschen (2019) Bundespflegegeld. Davon entfallen zwei Drittel (68
Prozent) auf die Pflegestufen 1-3. Die restlichen Bezieher entfallen zu 27 Prozent auf die
Stufen 4-5 sowie zu 8 Prozent auf die Stufen 6-7. „Die Absicherung der Pflege ist eine der
größten Herausforderungen der heutigen Generation. Für uns steht die Verbesserung des
Pflegesystems daher ganz oben auf der Tagesordnung“
, unterstreicht Hattmannsdorfer.

Hattmannsdorfer: „Wollen Anwalt der pflegenden Angehörigen sein“

„Als Volkspartei wollen wir der Anwalt der pflegenden Angehörigen sein“ , betont
Hattmannsdorfer und verweist dabei auf die jüngste Hilfswerk-Umfrage, wonach 25 Prozent
der Bevölkerung, einen Pflegefall in der eigenen Familie haben. „Ein Dankeschön ist wertvoll,
aber eben nicht genug – es braucht daher dringend einen Pflege-daheim-Bonus und einen
pflegefreien Tag für Angehörige“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang
Hattmannsdorfer die Notwendigkeit von Unterstützungen für pflegende Angehörige.
Besonders wichtig ist Hattmannsdorfer auch, dass die Menschen so lange wie möglich zu
Hause bleiben können „Es ist hinlänglich bekannt, dass die Menschen ihren Lebensabend so
lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbringen möchten. Es ist unser Auftrag, dies
soweit es geht zu ermöglichen“.

Hattmannsdorfer verweist ebenso auf ein Thema, das in der Debatte oft vergessen wird: „Laut
dem Gesundheitsministerium wird sich die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankung in
Österreich bis zum Jahr 2050 auf 260.000 verdoppeln. Daher muss die Pflegereform sich auch
intensiv mit Strategien zur Pflege bei Demenz befassen.“

Hinsichtlich der Personalsituation führt Hattmannsdorfer aus: „Fakt ist: Mehr zu pflegende
Köpfe brauchen auch mehr pflegende Hände. Es braucht daher eine Pflegelehre, um
ausreichend junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Zudem müssen Pflegekräfte
wieder mehr Zeit zum Pflegen von Menschen und nicht zum Pflegen von Akten haben.“

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LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer und KO August Wöginger präsentieren die ÖVP-Vorschläge für die Pflegereform