Ausgangslage:

Nach der Landtags- Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2021 ist die ÖVP sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeindeebene sehr stark aufgestellt:

 1 Mandat im OÖ Landtag: BPO LAbg. Klaus Mühlbacher (Aspach)

 1 Mandat im Nationalrat: NR Bgm. Andrea Holzner (Tarsdorf – bis Oktober 2024)

 1 Mandat im Bunderat: BR Ferdinand Tiefnig (Gilgenberg)

 37 von 46 Bürgermeister/innen sind von der OÖVP (das sind 80,4%)

 458 von 874 Gemeinderät/innen sind von der OÖVP (das sind 52,4 %)

Als einizge Partei im Bezirk Braunau stellt die  OÖVP in allen 46 Gemeinden eine OÖVP Orts- bzw. Stadtgruppe.

Insgesamt zählt die OÖVP im Bezirk Braunau knapp 12.000 Mitglieder.

Organisatorische Schwerpunkte für das Jahr 2025

Parteistruktur im Bezirk und in den Ortsgruppen:

Aktuell werden mit allen 46 OÖVP Ortsgruppen vor Ort Jahresplanungsgespräche geführt. Teilnehmer/innen dieser Gespräche sind: 

• Der/die jeweils zuständige Mandatar/in (LAbg. Mühlbacher, BR Tiefnig)

• OÖVP Bezirksgeschäftsführer Bgm. Michel Huber

• Der/die OÖVP Bürgermeister/in bzw. ranghöchste/r Funktionär/in

• Der/die OÖVP Gemeindeparteiobmann/-frau

• Weitere OÖVP Spitzenfunktionär/innen aus den jeweiligen Gemeinden

Inhalt der Planungsgespräche sind die Parteistruktur auf Ortsebene (Mitgliederentwicklung, Jahreshauptversammlungen, Personelle Entwicklung, etc.), geplante Veranstaltungen sowie anstehende Projekte und politische Themen auf Gemeindeebene.  

Bezirkssitzungen und -konferenzen

In regelmäßigen Abständen werden Sitzungen der Bezirksparteileitung, der ÖP Bürgermeisterkonferenz und des Bezirksparteivorstandes abgehalten. Zu aktuellen Themen werden Referenten und politische Entscheidungsträger aus Land und Bund zu den Sitzungen eingeladen, um Informationen aus erster Hand für unsere Spitzenfunktionär/innen anbieten zu können.

Mitgliederwerbung:

Die starke Struktur und Organisation vor Ort wird durch die vielen Mitglieder unserer Partei und der 6 Teilorganisationen erreicht. Im Jahr 2025 wird es wieder einen Mitgliederschwerpunkt mit Aktionen und einem Mitgliederwettbewerb geben.

Sprechtage und Termine vor Ort

Der direkte Kontakt zu den Menschen im Bezirk ist uns als OÖ Volkspartei sehr wichtig. Deshalb werden von unseren Abgeordneten regelmäßig Sprechtage und Termine vor Ort angeboten. Weiters sind die Abgeordneten bei vielen Großveranstaltungen in den 46 Gemeinden (Feuerwehrfeste, Musikfeste, Landjugendfeste und weitere Veranstaltungen) anwesend. So wird der ständige Kontakt mit den Funktionär/innen, Mitgliedern und Bürger/innen in den Gemeinden weiter vertieft.

Aus- und Weiterbildung:

Von der Landesparteileitung der Oberösterreichischen Volkspartei wurde ein umfangreiches Bildungsprogramm 2025 für die Funktionärinnen und Funktionäre herausgegeben. 

Ergänzend zu diesem Bildungsprogramm werden auch auf Bezirksebene Schulungen und Seminare für die Funktionärinnen und Funktionäre auf Gemeindeebene organisiert und durchgeführt. Die erste Schulung zum Thema „Social Media“ fand bereits am 9. Jänner in Braunau statt. 

Aktionspakete:

Zu verschiedenen Anlässen wie Valentinstag, Muttertag, Schulbeginn, etc. wird es seitens der OÖVP wieder Aktionspakete für die Ortsgruppen geben. Darüber hinaus wird in vielen Gemeinden wieder die beliebte Sandkastenaktion angeboten.

Interne Kommunikation:

Um unsere Funktionärinnen und Funktionäre auf Gemeindeebene sowie unsere Mitglieder im Bezirk bestmöglich über aktuelle Themen und Schwerpunkte zu informieren, wird vom Bezirksparteisekretariat regelmäßig ein umfassendes Informationsangebot bereitgestellt:

• Funktionärsrundschreiben

• Email-Newsletter

• WhatsApp Informationsservice

• Mitgliederinformation

Externe Kommunikation:

Die Kommunikation „nach außen“ erfolgt ebenfalls über mehrere Kanäle, damit die Themen und Botschaften der OÖVP im Bezirk bei der Bevölkerung ankommen.

• Presseberichte und –Informationen

• Social Media Kanäle Facebook und Instagram

• Aktuelle Bezirksbeilagen für die Gemeindeparteizeitungen 

• Kommunikation über die Abgeordneten (Social Media und Presse)

Standort Bezirksparteibüro

Nach über 20 Jahren am jetzigen Standort wird das OÖVP Bezirksbüro demnächst übersiedeln und in größere und moderne Räumlichkeiten ziehen, um den Service für unsere Funktionärinnen und Funktionäre, aber auch die Bevölkerung noch weiter zu verbessern.

Wir werden zeitgerecht über den Umzug und den neuen Standort informieren!

Rückblick Superwahljahr 2024

Das Superwahljahr 2024 liegt hinter uns und die Bezirkspartei zieht folgende Bilanz:

Arbeiterkammerwahl:

Die Arbeiterkammerwahl im März ist leider für unsere ÖAAB FCG Fraktion nicht so ausgegangen, wie wir es uns erwünscht hätten. Allerdings haben wir mit Spitzenkandidat Max Werdecker aus Mattighofen weiterhin ein Mandat in der AK-Vollversammlung und somit eine starke Stimme in Linz halten können. 

Bürgermeisterwahl in Treubach:

Nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Bgm. Martin Erlinger wurde in Treubach eine Bürgermeisterwahl notwendig. Um Ressourcen zu schonen, hat der Gemeinderat von der seltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Bürgermeister nicht per Volkswahl, sondern im Gemeinderat zu wählen. Diese Vorgansweise ist normalerweise erst nach 4 Jahren der Legislaturperiode üblich. Dabei wurde ÖVP Kandidat Georg Schickbauer einstimmig vom Gemeinderat zum neuen Bürgermeister von Treubach gewählt!

Bürgermeisterwahl in Helpfau-Uttendorf:

ÖVP Kandidat Hannes Manglberger hat bei der Direktwahl am 28. April 2024 ein herausragendes Ergebnis von 93,08 Prozent derStimmen erzielt. Dieses Ergebnis zeigt uns wieder einmal, dass die Wahlen auf Gemeindeebene kaum von bundespolitischen Trends beeinflusst werden und man mit den richtigen Themen und vor allem mit den besten Kandidatinnen und Kandidaten auch in Zeiten wie diesen große Wahlerfolge erzielen kann.

EU-Wahl am 9. Juni:

Bei der EU-Wahl erreichte die ÖVP im Bezirk Braunau ein Ergebnis von knapp 28% erreicht und landete hinter der FPÖ auf Platz 2. Bundesweit war der Abstand zwischen FPÖ und ÖVP mit 0,9% sehr gering und konnte durchaus als Erfolg für die ÖVP gesehen werden.

Nationalratswahl am 29. September:

Bei der Nationalratswahl ist die ÖVP im Bezirk Braunau mit dem erklärten Ziel angetreten, das Nationalratsmandat von Bgm. Andrea Holzner für den Bezirk abzusichern. Dieses Ziel wurde aufgrund des schwachen Gesamtergebnisses und der damit verbunden Reduzierung der ÖVP-Mandate leider nicht erreicht. 

Wir möchten uns trotzdem noch einmal ganz herzlich bei Andrea Holzner für ihren unermüdlichen Einsatz während ihrer Zeit als Mandatarin und auch für den sehr guten und bürgernahen Wahlkampf bedanken!

Ein großes Danke auch an alle Wählerinnen und Wähler, die der ÖVP bei den vielen Wahlen im Jahr 2024 das Vertrauen geschenkt haben!

Politische Themen und Schwerpunkte 2025

Der Bezirksvorstand der OÖVP Braunau hat am 24. Jänner in Form einer Klausur die Schwerpunkte für die Parteiarbeit und die politischen Themen für das Jahr 2025 definiert. 

Hier ein Auszug zu diesen Punkten mit den Budgetzahlen für Oberösterreich:

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die KTM Insolvenz hat gezeigt, wie schnell man von einer wirtschaftlichen Vorzeigeregion mit Fachkräftemangel und niedrigster Arbeitslosigkeit in Turbulenzen geraten kann. Derzeit ist noch nicht klar abzusehen, wie sich die Situation entwickelt und welche Dimensionen es tatsächlich annimmt. Allerdings muss jetzt seitens der Politik alles dafür getan werden, dass der Wirtschaftsstandort nicht noch weiter abbaut und Produktion und Technologie vor Ort erhalten bleiben und nicht in andere Länder abwandern! Für viele Branchen, die seit den letzten Jahren massiv unter dem Arbeitskräftemangel leiden, kann die aktuelle Situation aber auch als Chance gesehen werden. Hier gehört unterstützt, dass die Menschen auch weiterhin gute Arbeitsplätze in der Region vorfinden.

Wir wollen, dass Oberösterreich zu den Top-Regionen Europas zählt. Daher investieren wir 120 Millionen Euro in Forschung & Wissenschaft.

Verkehrsinfrastruktur:

Angefangen vom hochrangigen Straßennetz der Bundesstraßen und Landesstraßen sind alle politischen Ebenen gefordert, die Infrastruktur zu erhalten und stetig auszubauen. Auch die Fahrzeuge der Zukunft brauchen leistungsstarke Straßen, auf denen sie fahren und Güter transportieren können. Wir investieren in Straßen, die unsere Betreibe verbinden. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht ordentliche Verkehrswege. Daher investiert Oberösterreich 230 Millionen Euro in den Straßenbau.

Diese Projekte werden nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, dennoch wollen wir als ÖVP hier gemeinsam mit den betroffenen Anrainern nach Verbesserungen suchen und auch die zuständigen Stellen noch mehr in die Pflicht nehmen.

Aktuell zur B148: die Ampelanlage im Kreuzungsbereich „Hofer-Kreuzung“ Weng/Altheim hat sich etabliert, die Verkehrssicherheit erhöht und auch den Verkehrsfluss kaum beeinflusst. Eine gute und kostengünstige Lösung für diese Gefahrenstelle!

Aktuell zur Verkehrslösung Mattigtal: Im OÖ Landtag wurde die Finanzierung der Umfahrung Mattighofen beschlossen und ein Baustart im Jahr 2025 ist realistisch und notwendig!

Wir investieren in den Öffentlichen Verkehr – der die Verkehrsbelastung senkt. 255 Millionen Euro werden für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Ein großer Teil dieser Investitionen wird in die Modernisierung der Mattigtalbahn – Elektrifizierung und Ausbau der Bahnhöfe – investiert.

Pflege, Gesundheit und Soziales

Ein großes Thema, das uns in den kommenden Jahren vor noch größere Herausforderungen stellen wird. Wir helfen jenen, die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Sozialbudget steigt oberösterreichweit 2025 um 4,2% auf 779 Millionen Euro. Bis 2024 wurden 642 zusätzliche Wohnplätze geschaffen. 2025 werden weitere 140 Plätze geschaffen.

Mit der Fachkräftestrategie im Pflegebereich und dem Neubau des Alten- und Pflegeheimes in Altheim wurden bereits Akzente zur Verbesserung gesetzt. Gemeinsam mit dem Sozialhilfeverband, dem Land OÖ und den Gemeinden wollen wir diese Thema aktiv mitgestalten und unserer älteren Generation auch in Zukunft ein Altern in Würde ermöglichen.

Wir investieren für die beste medizinische Versorgung in allen Regionen. 

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Daher geben wir 2025 1,68 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung aus.

Ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung wurde mit der Errichtung des „Bauteil 10“ im Krankenhaus Braunau bereits umgesetzt. Es wurden 80 Mio. Euro in unserem Leitspital investiert.

Landwirtschaft

In den letzten Jahren wurde gerade im Bereich der Landwirtschaft nicht mit neuen Regelungen und Vorgaben gespart. Hier fordern wir ein echtes Deregulierungspaket, damit die Bäuerinnen und Bauern wieder Perspektiven haben und nicht durch überbordende Regulierungen die Lust an ihrer wichtigen Tätigkeit verlieren. Mit dem Weiterführen der Bezirksbauernkammer Braunau, die von der Schließung bedroht war, bekenn wir uns zur umfassenden Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Bezirk.

Wir wünschen uns auch von den Konsumentinnen und Konsumenten ein klares Bekenntnis zur hochwertigen und regionalen Lebensmittelversorgung. Wir investieren in unsere regionalen Nahversorger, weil wir stolz auf sie sind. 96 Millionen stellen wir für unsere Bäuerinnen und Bauern bereit.

Energie und Klima

Wir bekennen uns im Bezirk zum Ausbau erneuerbarer Energie. Die Windkraft ist eine gute Ergänzung zur Wasserkraft und zu bereits bestehenden und in Planung befindlichen Photovoltaik-Projekten. 

Grundsätzlich gilt für uns: 

• Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen haben Vorrang gegenüber Grünfachen und wenn auf Grünflächen, dann in einer Art und Weise, dass die Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung weiterbestehen (Stichwort AGRI-PV)

• Windkraft als Ergänzung zu den bestehenden Energiequellen in Gebieten, in denen es Sinn macht und die Bevölkerung bzw. die Gemeinden das auch wollen.

Mit dem beschlossenen Ausbau des Windpark Munderfing/Kobernaußerwald und der Errichtung einer Großflächen AGRI-PV Anlage in Pischelsdorf sind hier bereits 2 Großprojekte in diesem Bereich auf Schiene gebracht worden.

Familien, Kinderbetreuung und Wohnen

Wir sind am Weg zum Kinderland Nummer 1. Oberösterreich investiert 417,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung. Dadurch entstehen 110 zusätzliche Gruppen, 750 zusätzliche Krabbelstubenplätze, 570 zusätzliche Kindergartenplätze und 230 zusätzliche Hortplätze.

Seit diesem Kindergartenjahr ist die Betreuung auch in Krabbelstuben am Vormittag beitragsfrei. Im Bezirk Braunau werden derzeit 524 Kinder in 28 Krabbelstuben betreut.

Wir investieren, damit Wohnen und Bauen für alle leistbar ist. Mit 345 Millionen Euro an Investitionen in den Wohnbau, ermöglichen wir leitbaren Wohnraum in ganz Oberösterreich.

Sport und Kultur

Wir investieren laufend in die Sport-Infrastruktur. Aktuell sind mehr als 100 Projekte mit einer Fördersumme von 28 Millionen Euro in Planung bzw. Umsetzung. Das sind im Bezirk Braunau beispielsweise die Sportanlagen-Neubauten in Handenberg und Pischesldorf.

Wir investieren in die Kultur, die uns verbindet. 260 Millionen Euro für unser aufstrebendes Kulturland.